02861 804380 info@ra-steinig.de

AKTUELLES

Aktuelle Rechtsprechung und Mandanteninformationen

 

Das Aktuelle Urteil
Qualität gewinnt

Qualität gewinnt

Unsere Erfahrung Unsere Leistung Ihr  Erfolg

Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind die Bereiche: Familienrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Erbrecht, Miet-, Pacht- und Wohnungseigentumsrecht, Grundstücksrecht

  • Wir arbeiten gründlich, kreativ, kommunikationsstark und mit wirtschaftlichem Verständnis.
  • Unsere Beratung ist stets an den Bedürfnissen des Mandanten orientiert.
  • Wir beraten klar, eindeutig und praktisch.
  • Unsere Arbeit ist geprägt von Vertraulichkeit, Verlässlichkeit und Höflichkeit.
  • Schwierige Fälle sind für uns kein notwendiges Übel, sondern Chance und Herausforderung.
  • In außerordentlich komplizierten Fällen versuchen wir im Team, eine angemessene Lösung zu finden.

 

Zufrieden sind wir erst, wenn wir das erreicht haben,

was der Mandant erreichen wollte.

Rat und Hilfe

Rat und Hilfe

beratungsgespraechDas Recht wird stets komplizierter. Es ist im ständigen Wandel begriffen und führt zu erhöhtem Beratungsbedarf. Wir beraten Sie fachkundig, umfassend und qualifiziert. Wir besprechen mit Ihnen das Für und Wider einer Problemlösung. Die 7 wichtigsten Regeln für jede Rechtsberatung sind:

  1. Lassen Sie sich individuell und professionell beraten.
  2. Lassen Sie sich rechtzeitig – wenn möglich vor, aber auch noch während eines Streits – beraten.
  3. Lassen Sie sich umfassend, offen und ehrlich beraten. Eine Wohlfühlberatung schadet nur.
  4. Lassen Sie sich Ihre Chancen und Risiken offen aufzeigen.
  5. Lassen Sie sich zunächst ohne Ihren Partner, aber, falls gewünscht, in Begleitung einer Vertrauensperson beraten.
  6. Lassen Sie sich angemessene Lösungswege und Alternativen zeigen.
  7. Zögern Sie nicht, sich über noch offene Fragen nochmals beraten zu lassen.

Gute Beratung hilft Ihnen

  • die Rechtslage richtig zu beurteilen;
  • einen Konfliktfall zu vermeiden, zu begrenzen oder besser zu lösen;
  • Zeit, Kosten und Ärger zu ersparen.

haendeschuettelnWir bieten Ihnen unsere Hilfe an  auf allen üblichen rechtlichen Bereichen, insbesondere bei folgenden Gebieten:

  • Verkehrsrecht, Zivilsachen:

Kauf/Verkauf von Kraftfahrzeugen, Personen- und Sachschäden, Schmerzensgeld

  • Straf- und Bußgeldsachen:

Straßenverkehrsgefährdung, Körperverletzung, Fahrerflucht, Ordnungswidrigkeiten, Fahrverbot, Führerscheinentzug

  • Erbrecht:

vorweggenommene Erbfolge, Testamente, Erbverträge, Verzicht auf Pflichtteil/Erbteil, Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, Geschiedenen- und Behindertentestament

  • Familienrecht:

Verträge für Trennung /Scheidung, Regelung des Unterhalts für Kind/Ehefrau/Eltern, Scheidungsverfahren einschließlich aller Folgesachen (z.B. Unterhalt, Zugewinn, Kindschaftssachen, Hausrat, Wohnung)

  • Miet-/Wohneigentumsrecht:

Alle Probleme rund ums Mietrecht, insbesondere: Überprüfen von Mietverträgen aller Art, Abmahnung/Kündigung

  • Arbeitsrecht:

Kündigung, Lohn, Arbeitsverträge, Urlaub, Zeugnis, Abmahnung, arbeitsrechtliche Schwerbehindertensachen

  • Sozialrecht:

Streit um Alters-, Erwerbs-, Berufsunfähigkeitsrente, Arbeitslosengeld, gesetzl. Kranken- und Unfallversicherung, Schwerbehindertenanerkennung

  • Vertragsrecht:

Prüfung, Ausarbeitung und Gestaltung sowie Beratung und Verhandlung über Verträge aller Art

Vorsorge

Vorsorge

Vorsorge ist besser als ……….!

patientenverfuegungBei Krankheit und Betreuungsbedürftigkeit sind Sie unter Umständen nicht mehr in der Lage, Ihren Willen frei bilden zu können. Deshalb empfiehlt es sich, nicht erst im hohen Alter, sondern bereits jetzt, sich Gedanken zu machen, was geschieht, wenn Sie plötzlich nicht mehr handlungsfähig sein sollten. Dies kann auch schon in jungen Jahren z.B. nach einem Unfall der Fall sein. Zur Regelung Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten und zur Sicherung Ihres Selbstbestimmungsrechts bieten sich die nachstehende Gestaltungsmittel an. Nachfolgend eine Kurzübersicht über Inhalt und Umfang dieser Rechtsinstitute:

Vorsorgevollmacht

– spezielle Vollmachten über

  • Gesundheitsangelegenheiten / Pflegebedürftigkeit
  • Aufenthalt / Wohnangelegenheiten
  • Behörden / Gerichte / Banken
  • Vermögenssorge
  • Post- und Fernmeldeverkehr

– Generalvollmacht – Untervollmacht – Ersatzbevollmächtigter – Kontrollbevollmächtigter

Betreuungsverfügung

– Vorsorgevollmacht hat Vorrang – Vorschlag einer Vertrauensperson – Umfang: alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu sorgen

Patientenverfügung

– Darstellung Ihrer Behandlungswünsche – Darstellung Ihrer persönlichen Wertvorstellungen – Detaillierte Weisungen an Arzt, Pflegepersonen und Bevollmächtigte  für Grenzsituationen – Beerdigungsort und Bestattungsart – Hinweis auf Vorsorgevollmacht

Allgemeines:

Bestätigung einer ärztlichen Beratung, Aufklärung und Ihrer Einwilligungsfähigkeit

Hinweis:

Einige Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten für ein Beratungsgespräch zur Erstellung oder Änderung einer Patientenverfügung einschließlich Vorsorgevollmacht.

Tipps und Hinweise
Inhalt:


NEUES BFH-URTEIL

Prozesskosten – sollen nicht zum Mühlstein werden! Das bedeutet für Sie: Prozesskosten für alle Rechtsstreitigkeiten sind nunmehr steuerlich als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Dies gilt auch für sämtliche familienrechtlichen Verfahren, also nicht nur für das Scheidungsverfahren. Voraussetzung ist, dass

  • die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Dritten hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig oder leichtfertig ist
  • die Aufwendungen außergewöhnlich sind, d.h. ihrer Höhe, ihrer Art und dem Grunde nach nicht außerhalb des Üblichen liegen;
  • die Aufwendungen dürfen nicht zu den üblichen Kosten der Lebensführung gehören. Sie müssen das Existenzminimum von Erwachsenen und Kindern übersteigen und eine persönliche unzumutbare Belastung darstellen;
  • die Aufwendungen notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten.Leistungen einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen.

Praxishinweise

  1. Die Kosten für außergerichtliche Beratung und Vertretung sind steuerlich nicht absetzbar.
  2. Hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht, wenn unter verständiger Würdigung des Für und Wider – auch des Kostenrisikos – der Erfolg ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg.
  3. Setzen Sie sich mit Ihrem Steuerberater in Verbindung, falls Sie die Prozesskosten steuerlich geltend machen wollen.

zurück zum Inhalt


Mein Hund – Dein Hund

2 hundeRegeln für den Scheidungsfall 1. Einigung über Eigentums- und Besitzrechte am Hund

  • gemeinschaftliches Eigentum
  • Alleineigentum

2. Regelung des „Umgangs“ mit dem Hund:

  • Tag – Uhrzeit – Ort – Häufigkeit – Feiertage – Ferienzeit – Abholen/Bringen

3. Regelung der Kosten der Hundehaltung

  • Futter
  • Pflege
  • Versicherung
  • Steuer
  • Tierarzt
  • Medikamente
  • Operationen

4. Urlaubszeit/Verhinderung:

  • Tierpension / Tierheim?

5. Entscheidungsbefugnis über Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung / Operation

  • gemeinsam
  • allein

zurück zum Inhalt


Elemente eines Ehevertrages

waage

  • Dokumentation der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der Lebensplanung und Motivlage
  • Güterrechtliche Vereinbarungen
    • Güterstand
    • Modifizierung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft bei Scheidung und Tod
    • Verfügungsbeschränkungen
    • Bewertung von Vermögensgegenständen
    • Herausnahme von Vermögensgegenständen
  • Nachehelicher Unterhalt
    • Unterhaltsverzicht mit und ohne Kompensation
    • Herabsetzung/zeitliche Befristung
  • Vermögensvereinbarung
    • Eigentümer des Familienheims
    • Ehebedingte Zuwendungen und deren Rückabwicklung
    • Ehegattengesellschaft
    • Regelung betreffend Familienheim/Hausrat/Ehewohnung
    • Gesamtschuldnerausgleich
  • Versorgungsausgleich
    • Entschädigungsloser Verzicht
    • Verzicht mit Gegenleistung
    • Ausnahmen von Ehezeiten
    • Verringerung von Ausgleichsquoten
  • Gerichtliche Kontrolle
    • Inhalts- und Ausübungskontrolle des Ehevertrages durch Gericht
  • Erbrechtliche Regelungen
    • Letztwillige Verfügung
    • Erbverzicht / Pflichtteilsverzicht
    • Testamentsvollstrecker
    • Bestattungsrecht
    • (General-)Vollmacht

zurück zum Inhalt


Entfallen eines Anspruchs auf Ehegattenunterhalt

Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann ganz oder teilweise entfallen:

  • bei kurzer Ehe
  • bei Leben in einer verfestigten Lebensgemeinschaft
  • bei einem Verbrechen oder einem schweren Vergehen gegenüber dem Unterhaltspflichtigen oder einem seiner nahen Angehörigen
  • bei mutwilliger Herbeiführung der Bedürftigkeit
  • bei Hinwegsetzen über schwerwiegende Vermögensinteressen des Unterhaltspflichtigen
  • bei vor der Trennung über längere Zeit dauernder gröblicher Verletzung der Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen.
  • bei einem eindeutig bei dem/der Berechtigten liegenden offensichtlich schwerwiegenden Fehlverhalten gegenüber dem Pflichtigen.

Die Erfüllung eines der obigen Härtetatbestände reicht für sich gesehen nicht zur Herabsetzung oder Versagung des Unterhalts. Zusätzlich ist zu prüfen, ob die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen grob unbillig wäre. In dieser Gesamtbetrachtung ist insbesondere zu prüfen, ob die Pflege und Erziehung eines anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes gesichert bleibt. Dabei kommt es stets auf den Einzelfall an. zurück zum Inhalt


Elterliche Aufsichtspflicht

kind mit streichhoelzernAufsicht heißt: beobachten, überwachen, belehren, aufklären, leiten und beeinflussen. Zu den Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht über Kinder besteht eine umfangreiche Rechtsprechung. Entscheidungen eines Gerichts binden jedoch kein anderes Gericht. Allein entscheidend ist stets der konkrete Einzelfall. Die Aufsichtsanforderungen sind nicht verallgemeinerungsfähig. Das Maß der gebotenen Aufsicht richtet sich insbesondere

  • nach dem Umständen des konkreten Einzelfalles
  • nach dem Alter, der Eigenart, dem Charakter und dem Entwicklungsgrad des Kindes
  • nach der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhältnisses und der konkreten Gefahrensituation und
  • nach dem, was verständige Eltern in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen, um Schädigungen Dritter durch ihr Kind zu vermeiden

Kinder im Alter von 2 – 5 Jahren müssen nicht ständig beaufsichtigt und/oder stets an die Hand genommen werden, es sei denn, es besteht eine gefährliche, verletzungsanfällige Situation. Die Aufsichtsperson muss jedoch jederzeit kontrollierend eingreifen können. Bei Kindern ab einem Alter von 5 Jahren müssen die Eltern sich zumindest durch regelmäßige kontrollierende Blickkontakte über das Verhalten der Kinder einen groben Überblick verschaffen und die Kinder in einem Abstand von 15 – 30 Minuten kontrollieren. Zusätzlich sind erforderlich: Belehrungen über Gefahren, Ermahnungen, ggfls. Verbote. Bei schulpflichtigen Kindern ist eine ständige Aufsicht nicht mehr erforderlich. Sie müssen nicht auf Schritt und Tritt kontrolliert werden. Zum Erwachsenwerden gehört, dass die Kinder lernen, mit Gefahren und Hindernissen umzugehen. Kinder sind zu selbstständigen und verantwortungsvollen Individuen zu erziehen. Bei Kindern, die in gefährlichen Situationen und/oder mit gefährlichen Gegenständen spielen, ist eine hohe und starke Kontrolldichte erforderlich. „Gefährliche Gegenstände“ sind beispielsweise Schusswaffen jeglicher Art, Pfeil- und Bogen, Wurfpfeile, Spielzeugpistolen aller Art, Stöcke, Schleudern, Steine, Feuerwerkskörper, Zündmittel und mit Internet verbundenem Computer und sonstige Internetaktivitäten! In all diesen Fällen muss eine eingehende Belehrung über die Gefährlichkeit der Gegenstände und eine laufende Überwachung erfolgen. Ggfls. müssen Verbote ausgesprochen werden, deren Einhaltung zu überwachen ist. Entsprechendes gilt auch für verhaltsauffällige Kinder mit einem nicht unerheblichen Gefährdungspotential. Der Aufsichtspflichtige haftet nur bei Verschulden. Er kann den Entlastungsbeweis führen. Er muss umfassend und konkret darlegen und beweisen, ob, wann und wie er seine elterliche Aufsichtspflicht, d.h. seine eingangs näher bezeichnete Belehrungs- und Prüfungspflichten erfüllt hat. Eine Ersatzpflicht tritt auch dann nicht ein, wenn die Eltern nachweisen, dass der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre. Haben die Eltern ihre Aufsichtspflicht wahrgenommen, gilt Folgendes:

  1. Bis zum 7. Lebensjahr sind Kinder nicht deliktfähig.
  2. Bei Kindern vom 7. bis 10. Lebensjahr wird vermutet, dass sie bei einem Unfall mit einem Kfz, einer Schienen- oder Schwebebahn nicht verantwortlich, d.h. deliktunfähig sind, es sei denn, diese Kinder haben den Schaden vorsätzlich herbeigeführt.
  3. Minderjährige, die nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht haben, was der Minderjährige zu beweisen hat.

In den vorgenannten Fällen entfällt eine Haftung. Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung ist im Hinblick auf mögliche sehr hohe Schadensbeträge dringend erforderlich. Dabei sollte auf die Höhe und Umfang des Schutzes für die Kinder geachtet werden. Die Versicherung setzt sich mit dem Geschädigten auseinander und wehrt unberechtigte Ansprüche ab. Es gilt: „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser und schützt vor Haftung“. zurück zum Inhalt

Das Aktuelle Urteil

Qualität gewinnt

Qualität gewinnt

Unsere Erfahrung Unsere Leistung Ihr  Erfolg

Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind die Bereiche: Familienrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Erbrecht, Miet-, Pacht- und Wohnungseigentumsrecht, Grundstücksrecht

  • Wir arbeiten gründlich, kreativ, kommunikationsstark und mit wirtschaftlichem Verständnis.
  • Unsere Beratung ist stets an den Bedürfnissen des Mandanten orientiert.
  • Wir beraten klar, eindeutig und praktisch.
  • Unsere Arbeit ist geprägt von Vertraulichkeit, Verlässlichkeit und Höflichkeit.
  • Schwierige Fälle sind für uns kein notwendiges Übel, sondern Chance und Herausforderung.
  • In außerordentlich komplizierten Fällen versuchen wir im Team, eine angemessene Lösung zu finden.

 

Zufrieden sind wir erst, wenn wir das erreicht haben,

was der Mandant erreichen wollte.

Rat und Hilfe

Rat und Hilfe

beratungsgespraechDas Recht wird stets komplizierter. Es ist im ständigen Wandel begriffen und führt zu erhöhtem Beratungsbedarf. Wir beraten Sie fachkundig, umfassend und qualifiziert. Wir besprechen mit Ihnen das Für und Wider einer Problemlösung. Die 7 wichtigsten Regeln für jede Rechtsberatung sind:

  1. Lassen Sie sich individuell und professionell beraten.
  2. Lassen Sie sich rechtzeitig – wenn möglich vor, aber auch noch während eines Streits – beraten.
  3. Lassen Sie sich umfassend, offen und ehrlich beraten. Eine Wohlfühlberatung schadet nur.
  4. Lassen Sie sich Ihre Chancen und Risiken offen aufzeigen.
  5. Lassen Sie sich zunächst ohne Ihren Partner, aber, falls gewünscht, in Begleitung einer Vertrauensperson beraten.
  6. Lassen Sie sich angemessene Lösungswege und Alternativen zeigen.
  7. Zögern Sie nicht, sich über noch offene Fragen nochmals beraten zu lassen.

Gute Beratung hilft Ihnen

  • die Rechtslage richtig zu beurteilen;
  • einen Konfliktfall zu vermeiden, zu begrenzen oder besser zu lösen;
  • Zeit, Kosten und Ärger zu ersparen.

haendeschuettelnWir bieten Ihnen unsere Hilfe an  auf allen üblichen rechtlichen Bereichen, insbesondere bei folgenden Gebieten:  

  • Verkehrsrecht, Zivilsachen:

Kauf/Verkauf von Kraftfahrzeugen, Personen- und Sachschäden, Schmerzensgeld

  • Straf- und Bußgeldsachen:

Straßenverkehrsgefährdung, Körperverletzung, Fahrerflucht, Ordnungswidrigkeiten, Fahrverbot, Führerscheinentzug

  • Erbrecht:

vorweggenommene Erbfolge, Testamente, Erbverträge, Verzicht auf Pflichtteil/Erbteil, Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, Geschiedenen- und Behindertentestament

  • Familienrecht:

Verträge für Trennung /Scheidung, Regelung des Unterhalts für Kind/Ehefrau/Eltern, Scheidungsverfahren einschließlich aller Folgesachen (z.B. Unterhalt, Zugewinn, Kindschaftssachen, Hausrat, Wohnung)

  • Miet-/Wohneigentumsrecht:

Alle Probleme rund ums Mietrecht, insbesondere: Überprüfen von Mietverträgen aller Art, Abmahnung/Kündigung

  • Arbeitsrecht:

Kündigung, Lohn, Arbeitsverträge, Urlaub, Zeugnis, Abmahnung, arbeitsrechtliche Schwerbehindertensachen

  • Sozialrecht:

Streit um Alters-, Erwerbs-, Berufsunfähigkeitsrente, Arbeitslosengeld, gesetzl. Kranken- und Unfallversicherung, Schwerbehindertenanerkennung

  • Vertragsrecht:

Prüfung, Ausarbeitung und Gestaltung sowie Beratung und Verhandlung über Verträge aller Art

Vorsorge

Vorsorge

Vorsorge ist besser als ……….!

patientenverfuegungBei Krankheit und Betreuungsbedürftigkeit sind Sie unter Umständen nicht mehr in der Lage, Ihren Willen frei bilden zu können. Deshalb empfiehlt es sich, nicht erst im hohen Alter, sondern bereits jetzt, sich Gedanken zu machen, was geschieht, wenn Sie plötzlich nicht mehr handlungsfähig sein sollten. Dies kann auch schon in jungen Jahren z.B. nach einem Unfall der Fall sein. Zur Regelung Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten und zur Sicherung Ihres Selbstbestimmungsrechts bieten sich die nachstehende Gestaltungsmittel an. Nachfolgend eine Kurzübersicht über Inhalt und Umfang dieser Rechtsinstitute:

Vorsorgevollmacht

– spezielle Vollmachten über

  • Gesundheitsangelegenheiten / Pflegebedürftigkeit
  • Aufenthalt / Wohnangelegenheiten
  • Behörden / Gerichte / Banken
  • Vermögenssorge
  • Post- und Fernmeldeverkehr

– Generalvollmacht – Untervollmacht – Ersatzbevollmächtigter – Kontrollbevollmächtigter

Betreuungsverfügung

– Vorsorgevollmacht hat Vorrang – Vorschlag einer Vertrauensperson – Umfang: alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu sorgen

Patientenverfügung

– Darstellung Ihrer Behandlungswünsche – Darstellung Ihrer persönlichen Wertvorstellungen – Detaillierte Weisungen an Arzt, Pflegepersonen und Bevollmächtigte  für Grenzsituationen – Beerdigungsort und Bestattungsart – Hinweis auf Vorsorgevollmacht

Allgemeines:

Bestätigung einer ärztlichen Beratung, Aufklärung und Ihrer Einwilligungsfähigkeit

Hinweis:

Einige Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten für ein Beratungsgespräch zur Erstellung oder Änderung einer Patientenverfügung einschließlich Vorsorgevollmacht.

Tipps und Hinweise

Inhalt:


NEUES BFH-URTEIL

Prozesskosten – sollen nicht zum Mühlstein werden! Das bedeutet für Sie: Prozesskosten für alle Rechtsstreitigkeiten sind nunmehr steuerlich als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Dies gilt auch für sämtliche familienrechtlichen Verfahren, also nicht nur für das Scheidungsverfahren. Voraussetzung ist, dass

  • die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Dritten hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig oder leichtfertig ist
  • die Aufwendungen außergewöhnlich sind, d.h. ihrer Höhe, ihrer Art und dem Grunde nach nicht außerhalb des Üblichen liegen;
  • die Aufwendungen dürfen nicht zu den üblichen Kosten der Lebensführung gehören. Sie müssen das Existenzminimum von Erwachsenen und Kindern übersteigen und eine persönliche unzumutbare Belastung darstellen;
  • die Aufwendungen notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten.Leistungen einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen.

Praxishinweise

  1. Die Kosten für außergerichtliche Beratung und Vertretung sind steuerlich nicht absetzbar.
  2. Hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht, wenn unter verständiger Würdigung des Für und Wider – auch des Kostenrisikos – der Erfolg ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg.
  3. Setzen Sie sich mit Ihrem Steuerberater in Verbindung, falls Sie die Prozesskosten steuerlich geltend machen wollen.

zurück zum Inhalt


Mein Hund – Dein Hund

2 hundeRegeln für den Scheidungsfall 1. Einigung über Eigentums- und Besitzrechte am Hund

  • gemeinschaftliches Eigentum
  • Alleineigentum

2. Regelung des „Umgangs“ mit dem Hund:

  • Tag – Uhrzeit – Ort – Häufigkeit – Feiertage – Ferienzeit – Abholen/Bringen

3. Regelung der Kosten der Hundehaltung

  • Futter
  • Pflege
  • Versicherung
  • Steuer
  • Tierarzt
  • Medikamente
  • Operationen

4. Urlaubszeit/Verhinderung:

  • Tierpension / Tierheim?

5. Entscheidungsbefugnis über Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung / Operation

  • gemeinsam
  • allein

zurück zum Inhalt


Elemente eines Ehevertrages

waage

  • Dokumentation der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der Lebensplanung und Motivlage
  • Güterrechtliche Vereinbarungen
    • Güterstand
    • Modifizierung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft bei Scheidung und Tod
    • Verfügungsbeschränkungen
    • Bewertung von Vermögensgegenständen
    • Herausnahme von Vermögensgegenständen
  • Nachehelicher Unterhalt
    • Unterhaltsverzicht mit und ohne Kompensation
    • Herabsetzung/zeitliche Befristung
  • Vermögensvereinbarung
    • Eigentümer des Familienheims
    • Ehebedingte Zuwendungen und deren Rückabwicklung
    • Ehegattengesellschaft
    • Regelung betreffend Familienheim/Hausrat/Ehewohnung
    • Gesamtschuldnerausgleich
  • Versorgungsausgleich
    • Entschädigungsloser Verzicht
    • Verzicht mit Gegenleistung
    • Ausnahmen von Ehezeiten
    • Verringerung von Ausgleichsquoten
  • Gerichtliche Kontrolle
    • Inhalts- und Ausübungskontrolle des Ehevertrages durch Gericht
  • Erbrechtliche Regelungen
    • Letztwillige Verfügung
    • Erbverzicht / Pflichtteilsverzicht
    • Testamentsvollstrecker
    • Bestattungsrecht
    • (General-)Vollmacht

zurück zum Inhalt


Entfallen eines Anspruchs auf Ehegattenunterhalt

Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann ganz oder teilweise entfallen:

  • bei kurzer Ehe
  • bei Leben in einer verfestigten Lebensgemeinschaft
  • bei einem Verbrechen oder einem schweren Vergehen gegenüber dem Unterhaltspflichtigen oder einem seiner nahen Angehörigen
  • bei mutwilliger Herbeiführung der Bedürftigkeit
  • bei Hinwegsetzen über schwerwiegende Vermögensinteressen des Unterhaltspflichtigen
  • bei vor der Trennung über längere Zeit dauernder gröblicher Verletzung der Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen.
  • bei einem eindeutig bei dem/der Berechtigten liegenden offensichtlich schwerwiegenden Fehlverhalten gegenüber dem Pflichtigen.

Die Erfüllung eines der obigen Härtetatbestände reicht für sich gesehen nicht zur Herabsetzung oder Versagung des Unterhalts. Zusätzlich ist zu prüfen, ob die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen grob unbillig wäre. In dieser Gesamtbetrachtung ist insbesondere zu prüfen, ob die Pflege und Erziehung eines anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes gesichert bleibt. Dabei kommt es stets auf den Einzelfall an. zurück zum Inhalt


Elterliche Aufsichtspflicht

kind mit streichhoelzernAufsicht heißt: beobachten, überwachen, belehren, aufklären, leiten und beeinflussen. Zu den Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht über Kinder besteht eine umfangreiche Rechtsprechung. Entscheidungen eines Gerichts binden jedoch kein anderes Gericht. Allein entscheidend ist stets der konkrete Einzelfall. Die Aufsichtsanforderungen sind nicht verallgemeinerungsfähig. Das Maß der gebotenen Aufsicht richtet sich insbesondere

  • nach dem Umständen des konkreten Einzelfalles
  • nach dem Alter, der Eigenart, dem Charakter und dem Entwicklungsgrad des Kindes
  • nach der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhältnisses und der konkreten Gefahrensituation und
  • nach dem, was verständige Eltern in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen, um Schädigungen Dritter durch ihr Kind zu vermeiden

Kinder im Alter von 2 – 5 Jahren müssen nicht ständig beaufsichtigt und/oder stets an die Hand genommen werden, es sei denn, es besteht eine gefährliche, verletzungsanfällige Situation. Die Aufsichtsperson muss jedoch jederzeit kontrollierend eingreifen können. Bei Kindern ab einem Alter von 5 Jahren müssen die Eltern sich zumindest durch regelmäßige kontrollierende Blickkontakte über das Verhalten der Kinder einen groben Überblick verschaffen und die Kinder in einem Abstand von 15 – 30 Minuten kontrollieren. Zusätzlich sind erforderlich: Belehrungen über Gefahren, Ermahnungen, ggfls. Verbote. Bei schulpflichtigen Kindern ist eine ständige Aufsicht nicht mehr erforderlich. Sie müssen nicht auf Schritt und Tritt kontrolliert werden. Zum Erwachsenwerden gehört, dass die Kinder lernen, mit Gefahren und Hindernissen umzugehen. Kinder sind zu selbstständigen und verantwortungsvollen Individuen zu erziehen. Bei Kindern, die in gefährlichen Situationen und/oder mit gefährlichen Gegenständen spielen, ist eine hohe und starke Kontrolldichte erforderlich. „Gefährliche Gegenstände“ sind beispielsweise Schusswaffen jeglicher Art, Pfeil- und Bogen, Wurfpfeile, Spielzeugpistolen aller Art, Stöcke, Schleudern, Steine, Feuerwerkskörper, Zündmittel und mit Internet verbundenem Computer und sonstige Internetaktivitäten! In all diesen Fällen muss eine eingehende Belehrung über die Gefährlichkeit der Gegenstände und eine laufende Überwachung erfolgen. Ggfls. müssen Verbote ausgesprochen werden, deren Einhaltung zu überwachen ist. Entsprechendes gilt auch für verhaltsauffällige Kinder mit einem nicht unerheblichen Gefährdungspotential. Der Aufsichtspflichtige haftet nur bei Verschulden. Er kann den Entlastungsbeweis führen. Er muss umfassend und konkret darlegen und beweisen, ob, wann und wie er seine elterliche Aufsichtspflicht, d.h. seine eingangs näher bezeichnete Belehrungs- und Prüfungspflichten erfüllt hat. Eine Ersatzpflicht tritt auch dann nicht ein, wenn die Eltern nachweisen, dass der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre. Haben die Eltern ihre Aufsichtspflicht wahrgenommen, gilt Folgendes:

  1. Bis zum 7. Lebensjahr sind Kinder nicht deliktfähig.
  2. Bei Kindern vom 7. bis 10. Lebensjahr wird vermutet, dass sie bei einem Unfall mit einem Kfz, einer Schienen- oder Schwebebahn nicht verantwortlich, d.h. deliktunfähig sind, es sei denn, diese Kinder haben den Schaden vorsätzlich herbeigeführt.
  3. Minderjährige, die nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht haben, was der Minderjährige zu beweisen hat.

In den vorgenannten Fällen entfällt eine Haftung. Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung ist im Hinblick auf mögliche sehr hohe Schadensbeträge dringend erforderlich. Dabei sollte auf die Höhe und Umfang des Schutzes für die Kinder geachtet werden. Die Versicherung setzt sich mit dem Geschädigten auseinander und wehrt unberechtigte Ansprüche ab. Es gilt: „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser und schützt vor Haftung“. zurück zum Inhalt


Sie suchen einen Rechtsanwalt?

Sofort Hilfe vom Anwalt.

02861 804380

Rufen Sie an. Wir beraten Sie gerne.

Email

Schildern Sie uns Ihren Fall.


Mandanten-Login:

WebAkte-Login    tuev_cert


Kontakt

 

Rechtsanwälte Dr. Steinig & Kollegen

Heilig-Geist-Str. 9-11
46325 Borken
Telefon: +49 2861 80438-0
Telefax: +49 2861 65635
eMail: info@ra-steinig.de
Internet: www.ra-steinig.de
Mo.-Fr. 08:00-13:00 Uhr und 14:30-17:30 Uhr

Rückruf oder Termin vereinbaren

Ihr Name (Pflichtfeld)

Ihre Telefonnummer (Pflichtfeld)

Datum & Uhrzeit auswählen

Rückruf oder Termin vor Ort?

logo

Bekannt aus

 

 

☏ 02861 8 25 30 27

Rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

 

SCHLIEßEN

 

☏ 02861 8 25 30 26

Rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

 

SCHLIEßEN

 

☏ 02861 8 25 30 24

Rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

 

SCHLIEßEN

 

☏ 02861 8 25 30 21

Rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

 

SCHLIEßEN

 

☏ 02861 8 25 30 20

Rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

 

SCHLIEßEN

 

☏ 02861 8 25 30 22

Rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

 

SCHLIEßEN

 

☏ 02861 8 25 30 19

Rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

 

SCHLIEßEN

☏ 02861 8 25 30 25

Rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

 

SCHLIEßEN

☏ 02861 8 25 30 23

Rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

 

SCHLIEßEN
Impressum

(X) Popup schließen

Impressum

Angaben gemäß den Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) Rechtsanwälte Dr. Steinig und Kollegen hat seinen Sitz in Borken unter nachfolgender Adresse: Rechtsanwälte Dr. Steinig & Kollegen Heilig-Geist-Str. 9-11, 46325 Borken Telefon: +49 2861 80438-0 Telefax: +49 2861 65635 eMail: info@ra-steinig.de Internet: www.ra-steinig.de Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE124224491 Unsere Rechtsanwälte sind Mitglied der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm Ostenallee 18 59063 Hamm Telefon: 02381 – 985 000 Telefax: 02381 – 985 050 Email: info@rak-hamm.de Die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt  sowie Notar wurden in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt (§ 43a IV BRAO). Gemäß § 45 I Nr. 1 und Nr. 2 BRAO ist es dem Anwaltsnotar und der Berufsausübungsgemeinschaft, der er angehört, verboten, ein anwaltliches Mandat in Rechtssachen zu übernehmen, die zuvor Gegenstand notarieller Befassung gewesen sind. Vor Annahme eines Mandates wird deshalb immer geprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, z.B. durch Überprüfung des Namensverzeichnisses des Notars. Berufshaftpflichtversicherung Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der ERGO Versicherung AG in 40198 Düsseldorf. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union und genügt so mindestens den Anforderungen des § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Aussergerichtliche Streitschlichtung Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der aussergerichtlichen Streitschlichtung bei der zuständigen regionalen Rechtsanwaltskammer (Hamm) gemäss § 73 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 73 Abs. 5 BRAO oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191 f. BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), Email: schlichtungsstelle@brak.de. Es gelten nachfolgende Berufs- und Gebührenordnungen BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte) RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) CCBE (Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft) EuRAG (Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland) FAO (Fachanwaltsordnung) GwG (Geldwäschebekämpfungsgesetz) Law implementing the directives of the European Community pertaining to the proffessional law regulating the legal profession BNotO (Bundesnotarordnung) BeurkG (Beurkundungsgesetz) Richtlinien der Notarkammern DONot (Dienstordnung für Notare) KostO (Kostenordnung) Europäischer Kodex des notariellen Standesrechts   Inhaltlicher Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV Dr. Bernhard Steinig (Anschrift wie oben) Bildrechte Waage (Elemente eines Ehevertrages, Unterhaltsverwirkung) – iStockphoto (Alex Slobodkin) Kind mit Streichhölzern (Aufsichtspflicht) – iStockphoto (slobo) Arbeitszeugnis (Arbeitsrecht) – © FM2 – Fotolia.com Verkehrsunfall (Verkehrsrecht) – © Vuk Vukmirovic – Fotolia.com Boxhandschuhe (Verkehrsrecht) – iStockphoto (Jim Jurica) Scherbenhaufen (Vertragsgestaltung) – © Gina Sanders – Fotolia.com Disclaimer – rechtliche Hinweise (1) Haftungsbeschränkung Inhalte dieser Website Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Die Nutzung der abrufbaren Inhalte erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung des Anbieters wieder. Verfügbarkeit der Website Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, sein Angebot jederzeit zu ändern oder einzustellen. Externe Links Diese Website enthält Verknüpfungen zu Websites Dritter (“externe Links”). Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Der Anbieter hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich der Anbieter die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Eine ständige Kontrolle dieser externen Links ist für den Anbieter ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links unverzüglich gelöscht. Werbeanzeigen Für den Inhalt der Werbeanzeigen ist der jeweilige Autor verantwortlich, ebenso wie für den Inhalt der beworbenen Website. Die Darstellung der Werbeanzeige stellt keine Akzeptanz durch den Anbieter dar. Kein Vertragsverhältnis Mit der Nutzung der Website des Anbieters kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. Insofern ergeben sich auch keinerlei vertragliche oder quasivertragliche Ansprüche gegen den Anbieter. Für den Fall, dass die Nutzung der Website doch zu einem Vertragsverhältnis führen sollte, gilt rein vorsorglich nachfolgende Haftungsbeschränkung: Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom
Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt. (2) Urheberrecht Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte und Werke sind urheberrechtlich geschützt. Jede vom deutschen Urheberrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors oder Urhebers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Inhalte und Beiträge Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist erlaubt. Links zur Website des Anbieters sind jederzeit willkommen und bedürfen keiner Zustimmung durch den Anbieter der Website. Die Darstellung dieser Website in fremden Frames ist nur mit Erlaubnis zulässig. (3) Datenschutz Durch den Besuch der Website des Anbieters können Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) auf dem Server gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet. Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, findet nicht statt. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen und nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann. Die Verwendung der Kontaktdaten der Anbieterkennzeichnung – insbesondere der Telefon-/Faxnummern und E-Mailadresse – zur gewerblichen Werbung ist ausdrücklich nicht erwünscht, es sei denn der Anbieter hatte zuvor seine schriftliche Einwilligung erteilt oder es besteht bereits ein geschäftlicher Kontakt. Der Anbieter und alle auf dieser Website genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe ihrer Daten. Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (“Google”). Google Analytics verwendet sog. “Cookies”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die IP-Anonymisierung ist auf dieser Website aktiv. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. (4) Anwendbares Recht Es gilt ausschließlich das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. (5) Besondere Nutzungsbedingungen Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Punkten (1) bis (4) abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.
 
Bildnachweis: 
Urheber: doimogoju / 123RF Lizenzfreie Bilder
Urheber: bacho12345 / 123RF Lizenzfreie Bilder
Urheber: lassedesignen / 123rf Stock Foto
Urheber: Lukas Gojda / 123rf Stock Foto
Urheber: eric1513 / 123RF Lizenzfreie Bilder
Urheber: ikiryo / 123RF Lizenzfreie Bilder

(X) Popup schließen

SCHLIEßEN
Email-Formular

Ihr Name (Pflichtfeld)

Ihre E-Mail-Adresse (Pflichtfeld)

Ihre Telefonnummer (Pflichtfeld)

Ihre Nachricht

Dokument hochladen

Spamschutz
Um den Captcha-Code anzuzeigen, muss dieses Plugin installiert sein.

SCHLIEßEN